MIET- UND IMMOBILIENRECHT

by Siegmund Schäfer 08.10.2017

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Ist die Wohnungseigentümergemeinschaft „Verbraucher“?
Diese Frage war lange streitig. Der BGH Hat nun in seiner Entscheidung vom25.3.2015 Klarheit geschaffen und diese Frage bejaht. Voraussetzung ist danach, dass wenigstens ein Mitglied einer WEG Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist. Dann gelten für die WEG insgesamt alle Vorschriften des Verbraucherschutzes

BGH U.V. 25.3.2015 – VIII ZR 243/13

Kurze Verjährung des § 548 BGB gilt nicht für Schäden am Gemeinschaftseigentum
Kann sich ein Mieter einer Eigentumswohnung für von ihm verursachte Schäden am Gemeinschaftseigentum (Aufzug) auf die kurze Verjährung von 6 Monaten berufen?

Ein klares Nein sagt hierzu der BGH in seiner neuesten Entscheidung. Die Regelung des § 548 BGB gilt nur unmittelbar zwischen den Parteien des Mietvertrages; eine Ausdehnung auf Schäden am Gemeinschaftseigentum einer Eigentumswohnanlage ist nicht zulässig.

BGH U. v. 29.6.2011 – VIII ZR 349/10

Heizkörper als Sondereigentum
Die Deklarierung von Heizkörpern/Anschlussleitungen als Sondereigentum in der Teilungserklärung ist zulässig. Dies hat der BGH jetzt klargestellt.

In der Praxis könnte dies zu Problemen führen. Dem Eigentümer steht danach die volle Dispositionsbefugnis über die Heizkörper- bis zu deren Entfernung – zu.

Dies kann zu Problemen bei der Abrechnung bei Verwendung nicht kompatibler Systeme und zu Problemen bei Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Gesamtanlage durch Mängel der Heizkörper führen. Auch Sanierungsbeschlüsse und deren Umsetzungkönnten durch die Rechte am Eigentum bei einzelnen Wohnungseigentümern erschwert werden.

Lösungsansätze hierzu finden sich in dem genannten Urteil nicht.

BGH U. v. 8.7.2011 – V ZR 176/10