DER VW ABGAS-SKANDAL AUS RECHTLICHER SICHT

by Siegmund Schäfer 08.10.2017

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Viele Autofahrer stellen sich derzeit die Frage, welche Rechte sie haben, wenn sie ein Fahrzeugmodell mit manipulierten Abgaswerten haben. Ob Ihr Fahrzeug eventuell betroffen ist, können Sie unter der Homepage info.volkswagen.de mit Eingabe der Fahrzeugidentifizierungsnummer (FIN) überprüfen. Die betroffenen Autobesitzer müssen sich an den Händler wenden, von dem sie das Fahrzeug gekauft haben. Gegen den Händler können unter bestimmten Voraussetzungen Gewährleistungsansprüche wegen eines Sachmangels geltend gemacht werden. Die Rechtslage sieht wie folgt aus:

1. Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Gewährleistungsanspruch?
Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt in erster Linie voraus, dass ein Mangel der gekauften Sache vorliegt (§ 434 BGB). Das Gesetz stellt hierbei in erster Linie auf den Inhalt des Kaufvertrags ab. Die verkaufte Sache muss die nach dem Kaufvertrag vereinbarte Beschaffenheit haben. Hierbei kommt es nicht nur auf den Inhalt des Kaufvertragsdokuments an sich an. Vielmehr werden auch Faktoren berücksichtigt, die sich aus den Umständen ergeben. In den meisten Verkaufsanzeigen, insbesondere bei entsprechenden Online-Portalen, ist der CO² Wert des angebotenen Fahrzeugs angegeben. Dies hat seinen Hintergrund vor allem darin, dass der CO² Wert für die Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer maßgeblich ist. Damit wird der CO² Wert Inhalt des geschlossenen Kaufvertrags, vereinbart ist also ein bestimmter CO² Wert.
Weicht der CO² Wert tatsächlich hiervon nach oben ab, liegt ein Sachmangel vor. Allerdings muss der Käufer im konkreten Fall nachweisen, dass sein Fahrzeug tatsächlich einen höheren Abgaswert hat, als angegeben. Dieser Nachweis muss im Regelfall durch ein Sachverständigengutachten erbracht werden.

2. Kann die Gewährleistung ausgeschlossen sein?
Wenn Sie ein Fahrzeug von privat erworben haben, wird in den allermeisten Fällen die Gewährleistung vertraglich ausgeschlossen sein. Dann können Sie sich auf den Sachmangel nicht berufen. Gleiches gilt, wenn sie nicht als Privatperson, sondern als Unternehmer das Fahrzeug erworben haben. Auch dann ist ein Ausschluss der Sachmängelhaftung möglich. In den allermeisten Fällen wird daher nur dann ein Anspruch in Betracht kommen, wenn eine Privatperson von einem Fahrzeughändler erworben hat.

3. Welche konkreten Rechte haben Sie?
Der Käufer eines derart mangelhaften Fahrzeugs hat verschiedene rechtliche Möglichkeiten. In erster Linie sieht der Gesetzgeber vor, dass sogenannte Nacherfüllung verlangt werden kann. Grundsätzlich muss dem Verkäufer immer zunächst Gelegenheit gegeben werden, den Mangel zu beseitigen. Erst wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, aber auch wenn der Verkäufer diese verweigert, kommt ein Rücktritt vom Kaufvertrag oder eine Minderung des Kaufpreises in Betracht.
Rücktritt bedeutet, dass der Kauf rückgängig gemacht wird; das Auto wird gegen Rückzahlung des Kaufpreises an den Verkäufer zurückgegeben. Hierbei kann der Verkäufer allerdings unter Umständen einwenden, dass dies unverhältnismäßig ist.
Minderung bedeutet, dass der Betrag erstattet wird, um den der Wert des Fahrzeugs durch die falschen Abgaswerte geringer ist.

4. Wann müssen die Ansprüche geltend gemacht werden?
Die Ansprüche wegen Sachmängelhaftung unterliegen einer Verjährungsfrist von 2 Jahren. Diese beginnt mit der Ablieferung des Fahrzeuges. Nach Ablauf dieser Frist können keine Rechte mehr geltend gemacht werden. Wenn die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist, kann diese durch gerichtliche Geltendmachung gehemmt werden.

FAZIT:
Ob Ansprüche wegen manipulierter Abgaswerte bestehen, muss im Einzelfall unter Zugrundelegung des geschlossenen Kaufvertrags geprüft werden.
Wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, werden die Kosten für ein Vorgehen gegen den Händler unter Umständen übernommen. Dies klären wir im Bedarfsfalle gerne für unsere Mandanten ab.